So bald es in Deutschland jemand mal wagt, die Wahrheit auszusprechen, konkrete Zahlen auf den Tisch zu packen und die größten Probleme zumindest mal zu benennen, drehen die Grünen am Rad. Natürlich auch beim Thema “Ausländerkriminalität”:
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt.
“Die Zahlen der Kriminalstatistik in NRW sind tatsächlich besorgniserregend und zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei den Daten um NRW-interne, aus dem Kontext des Gesamtberichts herausgenommene Erhebungen. Daher braucht es für eine Bewertung noch weitere Betrachtung”, sagte Kaddor der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Festzustellen sei, dass der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung insgesamt gestiegen sei, dementsprechend habe sich auch die Täterstruktur verändert.
“Es gilt insgesamt sowohl die Kriminalstatistik selbst, aber auch die eventuellen Gründe eines solchen Anstiegs des Ausländeranteils an Straftaten genau zu untersuchen, um dann erst entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Eine einseitige Zuspitzung auf den Bereich Integration hilft da wenig”, sagte die Grünen-Politikerin. “Wenn ich es richtig sehe, geht das die Landesregierung in NRW seit geraumer Zeit an.”
Hintergrund sind Äußerungen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der auf einen gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger in seinem Bundesland hingewiesen hatte. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen sei im vergangenen Jahr auf 34,9 Prozent gestiegen, im Vorjahr habe der Wert bei 32,8 Prozent gelegen, sagte Reul am Dienstagabend in Düsseldorf. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger wuchs laut Reul in NRW im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf 169.215.
Besorgniserregende Entwicklungen zur Kenntnis nehmen – und dann weiter in der Tagesordnung: Das ist grüne Politik. Bürgerfeindlich und ideologisch verklebt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich derweil dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird und windet sich heraus:
“Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben”, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung “RTL Direkt”. “Wenn Sie Probleme, die da sind und die Menschen spüren, nicht benennen, sagen die: Die da oben, die da in der Politik, wissen gar nicht was los ist. Warum leugnen sie die Probleme?” Dann gebe es Spielraum für Gerüchte und Verschwörungen, und das sei “viel gefährlicher”.
Bei den Zahlen gehe es nicht um “Ausländer oder nicht Ausländer”, so Reul weiter: “Es ist ja nicht nur die Aussage, wir haben da ein Problem, sondern gleichzeitig auch ein Gegenargument gegen all die Klugschwätzer da draußen, die Ausländerhass schüren, als wären die alle so. Und wir haben auch dadurch, dass wir so differenzierte Zahlen haben, die Chance eröffnet, unterschiedlich hinzuschauen.”
Warum es zu einem erhöhten Anteil ausländischer Tatverdächtiger kommt, erklärt der NRW-Innenminister so: “Offensichtlich ist uns die Integration nicht so gelungen, wie wir geglaubt haben. Zweitens: Ich glaube, wir muten uns zu viel Zuzug zu. Integration stößt an Grenzen, wenn man zu viele Menschen dazu nimmt. Drittens: Wir haben vermutlich auch nicht genug beigetragen, um denjenigen, die zu uns gekommen sind, zu erläutern, zu erklären, zu vermitteln, wie unser System funktioniert.”
Reul gibt also der deutschen Politik die Schuld, dass die Ausländerkriminalität – sicherlich nicht nur in NRW – so dramatisch zunimmt.
Er hat natürlich insofern recht, als dass es die unverantwortliche Migrationspolitik ist, die hier jeden ins Land lässt und niemanden wieder loslässt, die für diese erschreckenden Zahlen gesorgt hat.
Aber das ist wahrlich nicht neu und die Schwurbler und Verschwörungstheoretiker hatten mal wieder recht. (Mit Material von dts)
